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Bonn packt's an, Online-Bürgerdialog zum Haushalt 2015/2016.

Die Stadtverwaltung stellt 25 Verwaltungsvorschläge zur Diskussion und bittet um Ihre Meinung. Außerdem können Sie bis zum 5. Dezember eigene Vorschläge einbringen und bis zum 12. Dezember Vorschläge anderer diskutieren und bewerten.

Bereichern Sie die Diskussion mit Ihren Argumenten und stimmen Sie ab

• über den chancenreichen Bürgervorschlag An Bildung sparen, der richtige Weg für die Zukunft? und
• über den Verwaltungsvorschlag: Schließung von Bibliothekstandorten.
• über den Verwaltungsvorschlag: Anpassung der Gebührenstruktur der Stadtbibliothek.

• Vorschläge mit den Suchbegriffen Bibliothek und Bibliotheken

Damit der Stadtrat über die eingebrachten Vorschläge berät und entscheidet, müssen sie zu den (ggf. zusammengelegten) 25 bestbewertesten gehören, die die Bestenliste bilden.

Öffentliche Internetzugänge haben Sie in unserer Bücherei in Dottendorf, im Stadthaus, in der Zentralbibliothek und in den weiteren Stadtteilbibliotheken zu den üblichen Öffnungszeiten zur Verfügung. Falls eine Betreuung benötigt wird, bittet die Stadtverwaltung um Voranmeldung unter 0228 - 77 49 74.

Eine weitere Möglichkeit besteht im Bürgerbüro im Alten Rathaus, Eingang Marktplatz, vom 18. November bis 12. Dezember jeweils dienstags, mittwochs und donnerstags von 14 bis 17 Uhr.

Auch unter der Rufnummer 0228 – 77 49 74 besteht die Möglichkeit zur Beteiligung und per Post an Stadt Bonn, Büro OB - Bürgerbeteiligung, 53111 Bonn.

Stadt Bonn, 12.12.2014:„Bonn packt's an“ endet mit hoher Beteiligung

Wenige Stunden vor Ende der Bürgerbeteiligung zum Haushalt in Bonn werden auf "Bonn packt’s an" rund 4400 registrierte Nutzerinnen und Nutzer gezählt, und es sind 390 Bürgervorschläge eingegangen, die - gemeinsam mit den Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung - über 76.000-mal mit Pro, Neutral oder Contra bewertet wurden.

Projektleiter Dirk Lahmann zeigt sich mit dem Verlauf zufrieden: „Nicht nur die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist überdurchschnittlich, auch die Qualität der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger ist beachtlich. Mich freut besonders, dass die Nutzerinnen und Nutzer die auf der Webseite bereit gestellten Informationen über die Haushaltssituation in Bonn zur Qualifizierung ihrer eigenen Vorschläge intensiv genutzt haben.“ Mit der Internetbeteiligung würden sich viel mehr Menschen als früher an den Haushaltsberatungen beteiligen. Und die Diskussion der Bürgervorschläge und der Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung sei viel transparenter, weil jederzeit öffentlich einsehbar, so Lahmann. „Indem sich viele Menschen mit den Themen auseinander setzen, können sie auch leichter nachvollziehen, wie ein Haushalt entsteht und welche Gründe es für die einzelnen Positionen gibt“, unterstrich Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch einen wichtigen Aspekt der Bürgerbeteiligung.

Die Rangliste der Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung führt kurz vor Ende von „Bonn packt‘s an“ die „Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte“ an, gefolgt von der „Erhöhung der Hundesteuer“. Auf Platz drei liegt der Vorschlag „Anpassung der Gebührenstruktur der Stadtbibliothek“. Bei den Bürgervorschlägen liegt der Vorschlag „Nein zum Festspielhaus“ auf Platz eins, „Verkleinerung des Bonner Stadtrats – 86 Räte sind zuviel“ auf Platz 2 und „An Bildung sparen, der richtige Weg für die Zukunft?“ auf Platz drei.

Die 25 bestbewerteten Bürgervorschläge werden jetzt mit Stellungnahmen der Verwaltung und einer Auswertung der Diskussionsbeiträge versehen und gehen dann an den Stadtrat, der die Vorschläge in den Mitte Januar beginnenden Haushaltsberatungen diskutiert. Nach Verabschiedung des Haushalts – voraussichtlich im Frühsommer – werden auf dem Portal „Bonn packt‘s an“ die Ergebnisse und Begründungen eingestellt, wie der Rat der Stadt Bonn über die 25 bestbewerteten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger abgestimmt hat.

„Bonn packt’s an“ ist kein repräsentatives Bürgerbeteiligungsangebot. Es handelt sich um ein offenes und frei zugängliches Beteiligungsangebot "zwischen den Wahlen". Statt Repräsentativität stehen der offene Dialog, der Austausch und die Entwicklung möglichst vieler unterschiedlicher Sichtweisen sowie der offene und interaktive Wettbewerb um Vorschläge zum Haushalt im Vordergrund. Erfolgskriterium ist dabei nicht nur die Beteiligungszahl, sondern ein qualifizierter Austausch über gute Ideen zum Haushalt und die Debatte über die Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung. Die Entwicklung und der Betrieb des Portals haben 30.000 Euro gekostet, für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit wurden 8.000 Euro ausgegeben.

Bonn packt's an, 15.1.2015: In der Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda am 20. Januar 2015, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Stadthauses, Berliner Platz 2, werden die Bürgervorschläge und die dazu erstellten Stellungnahmen der Verwaltung erstmals beraten. Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den 25 am besten bewerteten Bürgervorschlägen sind veröffentlicht und wurden den jeweiligen Vorschlägen zugeordnet. Anschließend werden die Bürgervorschläge in die Haushaltsberatungen der Fachausschüsse verwiesen. Die abschließende Entscheidung über die Bürgervorschläge erfolgt voraussichtlich in der Sitzung des Rats am 07.05.2015 mit der Verabschiedung des Haushalts 2015/2016.

Bonn packt's bisher nicht an

• Statistischer Auswertungsbericht "Bonn packt's an" [pdf], Bürgerdialog zum Haushalt 2015/2016 der Stadt Bonn, Beteiligung 2014. Ergebnisliste, Verwaltungsvorschläge,
  Zebralog, Drucksache 1510325ED2, Bürgerausschuss am 20.1.2015

• Bürgerbeteiligung 'Bonn packt’s an' - Bürgervorschläge TOP 25

  • Bürgervorschlag Rang-Nr. 4:
    An Bildung sparen, der richtige Weg für die Zukunft? [pdf], Drucksache 1510078

    Die Verwaltung empfiehlt, dem Bürgervorschlag nicht zu folgen.

  • Bürgervorschlag Rang-Nr. 23:
    Kein Aus für Stadtteilbibliotheken, Grundversorgung in den Ortszentren statt Sahnehäubchen in Bonn-Innenstadt [pdf], Drucksache 1510080

    Die Verwaltung empfiehlt, dem Bürgervorschlag nicht zu folgen.

• Große Anfrage zur
  Umsetzung Vorhabenliste und Leitlinien Bürgerbeteiligung [pdf], Piraten, Die Linke, Drucksache 1412788

  Die Leitlinien Bürgerbeteiligung wurden im März dieses Jahres beschlossen. Wir wollen mit dieser Anfrage erfahren, wie sich die Beteiligungsmöglichkeiten seitdem verbessert haben und was noch getan werden muss, damit von EinwohnerInnen angetriebene Anliegen besser mit den Entscheidungen der Kommunalpolitik verzahnt werden können. Exemplarisch wird nach der Einbeziehung der Anliegen bezüglich der Stadtteilbibliotheken oder des Viktoriakarrees in die Vorhabenliste gefragt.

• Beitrag zum Thema vor der Sitzung im WDR: Lokalzeit aus Bonn, siehe ab Minute 3'52.

• Kommentar zum Ergebnis der Sitzung des Bürgerausschusses: Eine Klatsche für die Bürger – und der Bericht beim WDR!, Carsten Euwens (Piraten)