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Zur Ratssitzung September 2015
18:00
Der Rat tritt als wichtigstes Entscheidungsorgan der Stadt Bonn am Donnerstag, dem 17. September, im Stadthaus am Berliner Platz zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Sofern die Stadtverordneten keine Einwände dagegen erheben, wird die Sitzung auch live im Internet übertragen.
Im Kulturausschuss wurde (als Empfehlung an den Rat) eine Fristverlängerung für die Bibliotheken beschlossen, sodass ihr Bestehen bis Ende 2016 gesichert ist. Siehe »Stadtteilbibliotheken im Kulturausschuss: Verlängerung der Galgenfrist nach Festspielhaus-Aus?«. Aufgrund der praktischen Relevanz für die anstehenden Veränderungen sollte es auf die Tagesordnung kommen.
- Für die Ratssitzungen benötigen Besucher ggf. eine Einlasskarte, welche Sie beim Ratsbüro persönlich abholen oder auch telefonisch reservieren können.
- Live-Übertragung ggf. unter http://video.bonn.de
- Hintergrundinformationen unter Erhaltung unserer Bibliothek, Bonner #Bibliothekenretten.
- Lesestoff: Umfassende Linkliste zur Schließung Bonner Stadtteilbibliotheken #BibliothekenRetten #Bonn mit über 180 Verweisen, zusammengestellt von Dörte Böhner
- Fachliches Konzept für die Stadtbibliothek Bonn 2012 - 2022 [.pdf]
Zur Ratssitzung Juni 2015
17:00
Der Rat tritt als wichtigstes Entscheidungsorgan der Stadt Bonn am Donnerstag, dem 18. Juni, im Stadthaus am Berliner Platz zur nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Sofern die Stadtverordneten keine Einwände dagegen erheben, wird die Sitzung auch live im Internet übertragen.
Im Kulturausschuss wurde (als Empfehlung an den Rat) eine Fristverlängerung für die Bibliotheken beschlossen, sodass ihr Bestehen bis Ende 2016 gesichert ist. Siehe »Stadtteilbibliotheken im Kulturausschuss: Verlängerung der Galgenfrist nach Festspielhaus-Aus?«. Aufgrund der praktischen Relevanz für die anstehenden Veränderungen sollte es auf die Tagesordnung kommen.
- Für die Ratssitzungen benötigen Besucher ggf. eine Einlasskarte, welche Sie beim Ratsbüro persönlich abholen oder auch telefonisch reservieren können.
- Live-Übertragung ggf. unter http://video.bonn.de
- Hintergrundinformationen unter Erhaltung unserer Bibliothek, Bonner #Bibliothekenretten.
- Lesestoff: Umfassende Linkliste zur Schließung Bonner Stadtteilbibliotheken #BibliothekenRetten #Bonn mit über 100 Verweisen, zusammengestellt von Dörte Böhner
- Fachliches Konzept für die Stadtbibliothek Bonn 2012 - 2022 [.pdf]
Zur Ratssitzung Mai 2015
18:00
Der Rat tritt als wichtigstes Entscheidungsorgan der Stadt Bonn am Donnerstag, dem 7. Mai, im Stadthaus am Berliner Platz zur nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Sofern die Stadtverordneten keine Einwände dagegen erheben, wird die Sitzung auch live im Internet übertragen.
Wir treffen uns zur Mahnwache um 17:30 Uhr im Foyer des Stadthauses.
Auf der Tagesordnung steht der Beschluss des gesamten Haushalts der Stadt Bonn – einschließlich der Entscheidungen zu unseren Bibliotheken.
- Tagesordnungspunkte
- Empfehlung des Kulturausschusses an den Rat [pdf]., Drucksache 1412893EB18
- Erhalt der Stadtteilbibliotheken, Änderungsantrag der Piraten vom 7.5.2015
und weitere Änderungsanträge
- Für die Ratssitzungen benötigen Besucher ggf. eine Einlasskarte, welche Sie beim Ratsbüro persönlich abholen oder auch telefonisch reservieren können.
- Live-Übertragung ggf. unter http://video.bonn.de
- Hintergrundinformationen unter Erhaltung unserer Bibliothek, Bonner #Bibliothekenretten.
- Lesestoff: Umfassende Linkliste zur Schließung Bonner Stadtteilbibliotheken #BibliothekenRetten #Bonn mit über 100 Verweisen, zusammengestellt von Dörte Böhner
- Fachliches Konzept für die Stadtbibliothek Bonn 2012 - 2022 [.pdf]
- Infos zu Bonn packt's an
Worum geht es aktuell?
Am Tag vor der Sitzung des Kulturausschusses wurde ein neuer Änderungsantrag von der Koalition (CDU, Grüne, FDP) eingereicht. Dieser wurde schließlich "geändert, mehrheitlich gegen SPD, Die Linke, BBB und Piraten bei Enthaltung 1 Stimme FDP beschlossen": Empfehlung an den Rat [pdf]., Drucksache 1412893EB18.
Änderungsanträge der Piraten vom 7.5.2015:
u.a. Erhalt der Stadtteilbibliotheken
Die Kulturausschuss-Empfehlung ist so beschlossen worden, obwohl noch ein enormer Klärungsbedarf besteht. Darin ist sich nicht nur die Opposition einig, sondern innerhalb der Koalition selbst sind noch zu viele Fragen offen — was in der Sitzung des Kulturausschusses auch deutlich zum Ausdruck kam. Hinzu kommt, dass der Änderungsantrag in der Form derart kurzfristig eingebracht wurde, dass er nicht einmal in allen Fraktionssitzungen besprochen werden konnte.
Das Problem dabei ist, dass durch diese kurzfristig eingeschobenen Änderungen, die nicht im Vorfeld ausdiskutiert wurden, Fakten geschaffen werden mit gravierenden Konsequenzen.
Dieses Szenario bedeutet das Aus der öffentlichen Stadtteilbibliothek in Beuel Ost plus Verkleinerung von Beuel Mitte und führt über kurz oder lang zu einer kaum überlebensfähigen Abkoppelung der Stadtteilbüchereien in Endenich, Dottendorf und Rheindorf/Auerberg. Bei Letzterer besteht ein hohes Risiko, dass sie nicht einmal den Sommer übersteht. Bereits nach den Sommerferien sollen die Öffnungszeiten von Endenich und Dottendorf reduziert werden, obwohl davon vorher nie Rede war — bis heute gibt es keinerlei Informationen, wie diese überhaupt aussehen sollen. Die halbjährige Frist für eine Einigung tut ihr übriges. Erst schließen, dann planen?
Nach der Variante auf rein ehrenamtlicher Basis, die in dem Beschluss irreführenderweise »Bielefelder Modell« genannt wird, sollen in der Zentrale ausschließlich Hauptamtliche und in den Stadtteilen dagegen ausschließlich Ehrenamtler tätig sein, eine Aufteilung von 100% zu 0%. Dazu sollen die Hauptamtlichen aus den Filialen diese verlassen und das Personal der Zentrale aufsstocken. Das heißt, während pro Zweigstelle 20 bis 30 Ehrenamtler die Aufgaben der Stadt übernehmen sollen, ist diese nicht bereit, auch nur eine einzige hauptamtliche Fachkraft vor Ort zu lassen.
Das Fehlen jeglicher städtischer Mitarbeiter vor Ort hat zur Folge, dass unabhängig des Engagements der Ehrenamtler die Servicequalität von vornherein drastisch eingeschränkt werden muss.
Dass die Hauptamtlichen aus den Stadtteilen in die Zentrale abgezogen werden, ist keine Einsparmaßnahme, sondern reine Zentralisierung zu Lasten der Qualität der Stadtteilbibliotheken.
Die zentrale Ursache des Abzugsvorhaben (nach Aussagen der Bibliotheksleitung u.a., April 2015)
- Die Zentrale braucht insgesamt 5 Stellen, um die Öffnungszeiten pünktlich zur Eröffnung des Hauses der Bildung verlängern zu können
- Neueinstellung ist nicht vorgesehen, Ehrenamtler kommen für die Zentrale nicht in Frage.
- Der Bedarf wird mit Personal aus den Zweigstellen gedeckt, selbst wenn es ihr Aus bedeutet.
Ist es wirklich wert, die Existenz von 4 oder sogar 5 Bibliotheken in Frage zu stellen, nur damit die Zentrale von Anfang an längere Öffnungszeiten hat?
- Warum kann (mit der Erweiterung der Öffnungszeiten) nicht gewartet werden, bis eine gute Lösung für das Gesamtsystem gefunden wird?
»Dafür ist das Haus der Bildung nicht konstruiert. Ein Betrieb auf Sparflamme fände ich ganz falsch.« (Tim Achtermeyer, Grüne, 30.4.2015) - Warum wird dann diese Priorität nicht entsprechend im Haushalt berücksichtigt?
- Warum wird das Personalproblem der Zentrale nicht dort gelöst?
- Warum wird das Bürgerengagement beispielsweise nicht direkt in der Zentrale gesucht?
»Es braucht einen komplett professionellen Standort.« lautet die Antwort von Tim Achtermeyer darauf. - Inwiefern braucht es einen »komplett professionellen Standort«, während für die (bedrohten) Stadtteile keine einzige hauptamtliche Fachkraft bewilligt wird?
- Warum besteht keinerlei Bereitschaft, Alternativen zumindest zu prüfen?
Warum wurde z.B. bereits die Prüfung des Piraten-Vorschlags abgelehnt?
Jede einzelne der 5 Stellen, die nicht in die Zentrale abgezogen würde, würde eine Bibliothek retten!
- Welche Ziele und welche Zielgruppen sollen durch diese Maßnahmen erreicht werden?
Welche Zielvorstellung in Bezug auf die Funktion der Bibliothek liegen diesen Maßnahmen zugrunde?
Wird ausreichend zwischen den Funktionen der Zentralbibliothek zum einen und der Stadtteilbibliotheken zum anderen differenziert?
- Weiß der Rat, was im Beschluss mit "vertraglich gesicherter Basis" (sonst schließen) gemeint ist?
Wer sollen die Vertragspartner werden? Die Fördervereine können kaum gemeint sein. - Die Umstellung auf "Bielefeld" solle nacheinander stattfinden, teilte man uns mit. Für die erste Bibliothek rechne man mit 6 Monaten, für jede weitere mit 3 Monaten.
Und dann zieht man das Personal bereits im August 2015 ab und
setzt eine Frist für die Entscheidung zur Schließung von 6 Monaten?
Fällt es da schon nicht schwer, eine seriöse Absicht für den Fortbestand der Bibliotheken zu erkennen?
Die Liste offener Fragen und Unstimmigkeiten ist noch länger und deutlich verwirrender ... Nur die Zentralisierung des Personals scheint gewiss - um jeden Preis.
Ist ein solches Vorgehen im Bonner Rat Standard oder eine Ausnahme?
Schließung von vier Stadtteilbibliotheken. Ehrenamt soll Büchereibetrieb retten, Bonner General-Anzeiger, 30.4.2015
Die Büchereifreunde geben nicht auf: Erneut demonstrierten gestern Abend zahlreiche Mitglieder der Fördervereine im Stadthaus vor der Sitzung des Kulturausschusses lautstark gegen die von der Stadtspitze vorgeschlagene Schließung der Büchereien in Endenich, Dottendorf, Beuel und Graurheindorf/Auerberg. Auch ein Änderungsantrag der Jamaika-Koalition, den der Ausschuss gestern Abend beriet, beruhigte die Gemüter nicht. [...]
Für SPD-Ratsfraktionschefin Bärbel Richter ist der Änderungsantrag unverantwortlich und ein "Todesstoß" für die Büchereien. "Ich wünschte mir, wir ließen uns mehr Zeit und suchten gemeinsam mit den Vereinen eine Lösung."
Jetzt gilt es, den Rat zu überzeugen, sich – entgegen der Empfehlung des Kulturausschusses – für eine tragfähige Lösung für die die Erhaltung der Bibliotheken auszusprechen.
Die Stadtteilbibliothek ist ein zentraler Akteur der außenschulischen Bildung und leistet einen unverzichtbaren Beitrag fürs Gemeinwesen vor Ort.
Die richtige Mischung macht's!
(mind.) 1 Hauptamtlicher vor Ort plus Ehrenamtler als Unterstützung
- Änderungsantrag der Piraten zum Beschluss des Kulturausschusses als Empfehlung an den Rat, 7.5.2015:
Erhalt der StadtteilbibliothekenInhalt des Änderungsantrages: Die Personalaufwendungen 1.04 Kultur und Wissenschaft bei der Stadtbibliothek 1.04.06 werden in Zeile 11 Spalte 4 erhöht auf 3,4 Millionen und in Spalte 5 auf 3,5 Millionen.
Begründung: Wir Piraten wollen alle Stadtteilbibliotheken erhalten. Das erforderliche Personal soll durch die beantragte Erhöhung finanziert werden. Darüber hinaus soll eine angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch die Bildung von Fördervereinen und Stiftungen angeregt werden.
- Änderungsantrag der Piraten zum Beschluss des Kulturausschusses als Empfehlung an den Rat, 7.5.2015:
Bücher statt BonzenInhalt des Änderungsantrages: Der Bereich 1.01 Innere Verwaltung wird bei 1.01.18 Politische Gremien Zeile 16 Spalte 4 auf 1,9 Millionen abgesenkt und in Spalte 5 auf 1,8 Millionen.
Begründung: „80-Prozent-Maßnahme“ für alle Ausgaben der Stadt Bonn, die die Parteien im Stadtrat betreffen. Alle Gelder, egal ob Fraktionsgelder, Auslagen für Stadtverordnete etc. werden auf 80 Prozent reduziert. Mit den so erzielten Erträgen sollen die von Schließung bedrohten Bibliotheken gegenfinanziert werden, die übrigen Überschüsse sollen in die Erhaltung der Bäder investiert werden. Mithilfe dieser Maßnahmen können Rat und Stadtverordnete direkt einen Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen leisten und so zum Erhalt der für die Bürger notwendigen Infrakstrukturen beitragen.
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Position der Linken, Winter 2015
Herr Stv. Repschläger -Die Linke- stellte den mündlichen Änderungsantrag, im Sinne der Bürgeranträge und in Abänderung des AA17 eine einvernehmliche Lösung ohne Fristsetzung zu finden.
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Änderungsantrag der Piraten beim Kulturausschuss: Drucksache 1413185AA7, 17.3.2015
Mit der Eröffnung des Hauses der Bildung wird aufgrund der aktuellen Haushaltsituation eine Neuordnung der Bonner Bibliothekslandschaft erforderlich. Mit dem eingeforderten Konzept soll eine Abwägung über die Einzelinteressen der jeweiligen Stadtbezirke hinaus vorgenommen werden. Es soll das Engagement der vielen Ehrenamtlichen in den Bibliotheksfördervereinen gewürdigt werden, wobei das Bielefelder Modell mit z.B. 10 Stunden Hauptamtlichen (nicht zwingend vor Ort) keine sinnvolle Lösung darstellt. Beim Bielefelder Modell wird die Hauptlast auf die Schultern der Ehrenamtlichen gelegt. Sinnvoll wäre hingegen eine konzeptbasierte Mischform von hauptamtlich Tätigen vor Ort, Teilnehmern am Freiwilligen Kulturellen Jahr und Ehrenämtlern als Alternativmodell. Mittels solcher neuer Ideen wird versucht, trotz der Sparzwänge neue Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
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Position der SPD, 17.3.2015
Änderungsantrag der SPD, Drucksache 1510408AA5, 16.3.2015Die Stadtteilbibliotheken bleiben bis Ende 2016 unverändert geöffnet. Bis Mitte 2016 wird gemeinsam mit den Fördervereinen und unter Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer ein Konzept erarbeitet, das einerseits durch Einbeziehung auch von ehrenamtlicher Arbeit Einsparpotentiale generiert, andererseits aber auch die Standorte und Strukturen der Bibliotheken in den Stadtbezirken erhält. Vorhandene Angebote, vor allem für Kinder, können so erhalten bleiben. Hierbei ist auch zu prüfen, welche zusätzlichen Dienste in den Bibliotheken angeboten werden können. [...]
Die bisher vorgeschlagenen Einsparungen im Bereich der Stadtteilbibliotheken haben zu berechtigten Fragen in der Öffentlichkeit geführt. Vor allem die Fördervereine der einzelnen Stadtteilbibliotheken wurden durch die vorgeschlagenen Schließungsabsichten überrascht. Die Frage nach der Zukunft der bereits bisher geleiteten ehrenamtlichen Arbeit in den Stadtteilbibliotheken wurde nicht beantwortet. Es ist nicht darstellbar, wie diese Arbeit bei Aufgabe der Stadtorte zu leisten wäre. Daher ist es auch zweifelhaft, dass bei einer kompletten Umstellung auf das sog. Bielefelder Modell (ehrenamtlich geführte Stadtteilbibliotheken) die bisher erbrachten zusätzlichen Angebote weitergeführt werden könnten. Um dennoch notwendige Einsparungen erzielen zu können, soll gemeinsam v.a. mit den Fördervereinen ein Konzept erarbeitet werden. Beispielhaft seien hier die Überlegungen zur Bibliothek Auerberg in Zusammenarbeit mit Haus Müllestumpe genannt. - Auch wir Unterstützer der Bibliotheken haben zahlreiche Vorschläge gemacht und Einsatz gezeigt, die komplett ignoriert werden. Die Bereitschaft, gemeinsam die Probleme heranzugehen, ist bisher sehr einseitig.
Pressemitteilung der Fördervereine zum Welttag des Buches
Die Welt feiert heute das Buch, lesebegeisterte Bürger, Kinder aus Kitas und Schulen tauchen in Buchhandlungen und Büchereien ein in die Welt der Wörter und Bilder. Was heute weltweit gefeiert wird, findet in den Bonner Stadtbibliotheken tagtäglich statt. Sie sind Oasen des Schauens, Hörens, Schmökerns, Spielens und Lernens. Die Bonner Bürger wissen diese Leseerlebnisse zu schätzen, ihr Votum bei »Bonn packt’s an« war eindeutig für den Erhalt aller Stadtteilbibliotheken.
Nicht so die Stadtverwaltung! Nach knapp 6 Monaten Einsatz mit fünf Bürgeranträgen und über 10.000 Unterschriften schwebt weiter das Damoklesschwert über den Bonner Bibliotheken. Der Kulturdezernent will nach wie vor vier Stadtteilbibliotheken schließen und würde damit für immer gewachsene soziale Strukturen zerstören: was einmal mit dem Bücherbus begonnen hat, ist heute als unverzichtbares Angebot für Bildung und Freizeit nicht mehr wegzudenken.
Bürgerschaftliches Engagement wird in den Stadtteilbüchereien groß geschrieben: Programme wie Bilderbuchkino, Kinder-Workshops, Märchenstunde, Bastelnachmittage, Autorenlesungen, werden von Ehrenamtlichen geplant und durchgeführt. Sogar bildungsflankierende Angebote für Grundschüler wurden entwickelt, wie z. B. »OLEDO« (Offene Lernwerkstatt Dottendorf, um die 50 Kinder aus 22 Nationen) und die »Leseförderung« (Lesenlernen in Beuel-Ost, 34 Kinder). Dieses Programmangebot zu erhalten und zu erweitern, sehen die Ehrenamtlichen der Fördervereine als ihre ureigene Aufgabe. Statt geschlossen zu werden, müssen Stadtteilbibliotheken für Zukunftsaufgaben ausgestattet, zu sozialen Treffpunkten für Jung und Alt ausgebaut werden und vor Ort Bildungsangebote bereitstellen. Das neue Bibliotheksangebot im Bonner Haus der Bildung wird die Stadtteilbibliotheken nicht ersetzen können.
Auch der Änderungsantrag der Jamaika-Koalition mit dem sog. »Bielefelder Modell« (eine Zentrale mit Hauptamtlichen, in den Zweigstellen Ehrenämtler) bietet für die Fördervereine keine Alternative für die bedrohten Büchereien. Fachkräfte ins Haus der Bildung abzuziehen und Ehrenamtliche deren Arbeit in den Stadtteilen machen zu lassen – noch dazu in Trägerschaft oder gar als kommerzielles Literaturcafé wie in Endenich -, ist nicht die Lösung, sondern ein Zweiklassen-Modell. Fachkompetenz lässt sich nicht ersetzen und Ehrenamt darf nicht zur Kostenreduktion der städtischen Ausgaben missbraucht werden. Zumal das Engagement der Bibliotheks-Fördervereine mit zig Veranstaltungen und den Nachhilfeangeboten beachtlich ist und zusätzlich nur unterstützende Maßnahmen durch die Ehrenämtler machbar sind. Was ist, wenn sich das Bielefelder Modell auch in Bonn nicht bewährt? »Dann wird eben geschlossen«, ist die kühle Reaktion der Büchereileitung.
Ziel der Fördervereine der Stadtteilbibliotheken ist es, mit Rat und der Verwaltung gemeinsame und tragbare Lösungen zu schaffen. Gute Konzepte brauchen Zeit und willige Partner!
Wenn alle Stricke reißen, bleibt den Stadtteilbibliotheken immer noch das Bürgerbegehren auf Erhalt der Büchereien, das zur Zeit von der Stadt geprüft wird.
»Wir hoffen allerdings weiterhin, dass die Stadt ein Einsehen hat und uns beim Erhalt der Bibliotheken entgegen kommt«, so die Sprecherinnen der Fördervereine und Unterstützergruppen.
Apropos Bielefeld
Laut HWWI/Berenberg-Kulturstädteranking 2014 pdf war der Stadt Bielefeld ihre Bibliothekskultur 17 € laufende Ausgaben für Bibliotheken in Euro je Einwohner im Jahr 2012 wert, obwohl dort nur 85 aktive Bibliotheksnutzer je 1.000 Einwohner leben.
In Bonn hat Bibliothekskultur keine Lobby. Das spiegelt sich deutlich in den Ausgabe wider. Obwohl Bonn 2012 über ein Drittel mehr aktive Nutzer hat als Bielefeld - nämlich 130 je 1.000 Einwohner - liegen die laufenden Ausgaben für Bibliotheken gerade mal bei 13 €.
Orientierung an den Bielefelder Ausgaben (4 € mehr pro Einwohner) würde Bonner Bibliotheken also ein Plus von 1.280.512 € bescheren.
Während Bonn mit ihren Kulturausgaben an sechster Stelle der 30 Kulturstädte steht, nimmt sie in Bezug auf die laufenden Ausgaben für Bibliotheken nur den fünftletzten Platz ein.
Bielefeld | Bonn | |
---|---|---|
Einwohner | 323.395 | 320.128 |
Öffnungszeiten |
Stadtbibliothek 35 Stunden Mo 14 - 18 Uhr |
Zentralbibliothek 35 Studen Mo, Mi-Fr 11 - 19 Uhr |
8 Stadtteilbibliotheken, 1 davon kombiniert mit Schulbibliothek, 4 ehrenamtlich geführte Bibliotheken Mo 10 - 14 Uhr |
2 Bezirksbibliotheken, 6 Stadtteilbibliotheken, 1 davon kombiniert mit Schulbibliothek Mo, Mi - Fr 11 - 13.30 Uhr, 14.30 - 18 Uhr 1 Musikbibliothek |
|
Aktive Bibliotheksnutzer je 1.000 Einwohner 2012 | 85 | 130 |
Laufende Ausgaben für Bibliotheken in Euro je Einwohner 2012 | 17 € | 13 € |
Gebühren |
30-er Karte (berechtigt zu 30 Ausleihen) 12,- € Ehrenamtliche selbstverständlich gratis |
3-Monatsgebühr für Erwachsene 9,- € Leitung entscheidet, ob Ehrenamtliche einen Gutschein bekommen; variiert. |
Quelle: HWWI/Berenberg-Kulturstädteranking 2014 pdf / Deutsche Bibliotheksstatistik
Für eine starke Bibliothekskultur
Bonn profiliert sich als »internationaler Bildungsstandort« mit einem überdurchschnittlich hohem Bildungsniveau, das — auch aus wirtschaftlichen Gründen — gehalten werden soll. (Stadt Bonn: Wirtschaftsstandort 2014)
Gestärkt wird die Bibliothekskultur durch das Haus der Bildung mit seinem Filialnetz, über das alle Bonner erreicht werden.
Die Zentralbibliothek und die Bibliotheken in den Stadtteilen ergänzen sich, beide mit sehr unterschiedlichen Funktionen, wobei beispielsweise auch die Gewinnung von Lesefreunden durch die Stadtteilbibliotheken dem Haus der Bildung zu Gute kommen.
Dieses Zusammenspiel ist ganz im Sinne der Zielvorstellungen des Konzepts für die Stadtbibliothek Bonn 2012 - 2022[.pdf] (siehe insbesondere ab Seite 8) und der Bibliotheken als urbane Werkstätten von heute und morgen.
Der Rat hat entschieden.
Die gute Nachricht: Die breite Ratsmehrheit ist sich einig, die Stadtteilbibliotheken zu erhalten. Dies wurde ausdrücklich in den Reden deutlich, in denen sich die Parteien durchweg für die Erhaltung ausgesprochen haben. Die Mehrheitskoalition stellt in ihrer Beschlussvorlage Einsparungen zur Bedingung und erachtet dafür einen verstärkten ehrenamtlichen Einsatz für notwendig, weshalb sie die Einführung eines ehrenamtlichen Modells prüfen will.
Die 1. schlechte Nachricht: Die wünschenswerte Zielsetzung der Erhaltung wird durch gegenteilige Maßnahmen faktisch unmöglich gemacht. Denn die o.g. unter umstrittenen Umständen eingebrachte Beschlussvorlage der Koalition wurde nicht angepasst, sodass zahlreiche wesentliche widersprüchliche Fragen offen geblieben sind, die öffentliche Bibliothek in Beuel-Ost eben nicht erhalten werden soll und sich die Maßnahmen für die weiteren Bibliotheken gegen ihren Fortbestand richten.
Die 2. schlechte Nachricht: Die Stadtverwaltung ist bereits eifrig dabei, Fakten zu schaffen und Strukturen zu zerstören. Wie gewohnt werden wir in keinster Weise einbezogen.
Was ist da bloß los? Woher kommt das derart eifrige Bestreben, die halbe Bibliothek (5 von 10 Standorten) zu zerstören?
Die Entscheidung zur Erhaltung ist richtig,
Bereitschaft für verstärktes Ehrenamt ist vorhanden —
nun gilt es, das Ziel der Erhaltung der Stadtteilbibliotheken durch ein tragfähiges Konzept auf Dauer sicherzustellen.
Schauen Sie hin, werden Sie aktiv — damit die Dinge tatsächlich ihren richtigen Lauf nehmen!
Die gesamte Ratssitzung vom 7. Mai 2015 zum Haushalt 2015/2016 wurde aufgezeichnet. Die Parteien können jeweils ihre Redebeiträge veröffentlichen.
Mitschnitt der Rede und schriftlicher Bericht von Dr. Michael Faber, Linksfraktion im Bonner Stadtrat.
Stadtteilbibliotheken werden explizit erwähnt.
Mitschnitt der Rede von Dr. Carsten Euwens, Piraten im Rat der Stadt Bonn
Stadtteilbibliotheken werden explizit erwähnt.
- Stadtrat verabschiedet Haushaltssicherungskonzept: Koalition setzt Sparbeschluss durch, General-Anzeiger, 8.5.2015
- Streichkonzert in Bonn, Felix Kopinski, Piraten, 10.5.2015
Besuch der Ratssitzung Februar 2015
17:30
Der Rat tritt als wichtigstes Entscheidungsorgan der Stadt Bonn am Mittwoch, dem 4. Februar, im Stadthaus am Berliner Platz zur nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Sofern die Stadtverordneten keine Einwände dagegen erheben, wird die Sitzung auch live im Internet übertragen.
- Tagesordnungspunkte
- Für die Ratssitzungen benötigen Besucher ggf. eine Einlasskarte, welche Sie beim Ratsbüro persönlich abholen oder auch telefonisch reservieren können.
- Live-Übertragung ggf. unter http://video.bonn.de
Nachdem die Stadtverordneten Einwände dagegen erhoben hatten, liegt eine neue Entscheidung vor, mit der die Ratssitzungen grundsätzlich wieder live übertragen werden.
- Hintergrundinformationen unter Erhaltung unserer Bibliothek, Bonner #Bibliothekenretten.
- "OGS in Bonn nicht kaputtsparen"
- Bürgerinitiative "Bonner Bürger wehren sich"
Lasst uns unsere Bibliotheken retten! - Mahnwache zur Stadtratssitzung
Mehr als 10.000 Unterschriften aller vier von der Schließung betroffenen Bibliotheken (Beuel, Dottendorf, Endenich, Rheindorf /Auerberg) wurden am 25.11. an die Stadt überreicht. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Jetzt heisst es dran bleiben, die nächsten Wochen sind entscheidend.
Kommen Sie am Mittwoch, 4. Dezember, von 17.30 bis 18.30 Uhr zur Mahnwache vor und während der öffentlichen Sitzung des Stadtrats. Treffpunkt kurz vor 17.30 Uhr vor dem Ratssaal im Stadthaus.
Die Stadtteilbibliothek ist ein zentraler Akteur der außenschulischen Bildung und leistet einen unverzichtbaren Beitrag fürs Gemeinwesen vor Ort:
- Sie bietet ortsnah und kostengünstig Zugang zu Bildung und Kultur.
- Sie trägt entscheidend zur Sprach- und Leseförderung von Kindern und Jugendlichen bei. Sie vermittelt die Grundlagen kultureller Bildung.
- Sie ist ein wichtiger Partner der Schulen und der zahlreichen Kindertagesstätten in den beiden Stadtteilen.
- Sie ist zentrale Begegnungsstätte für Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Generationen.
- Sie ist Ort großen ehrenamtlichen Engagements (regelmäßige Kita- und Schulausflüge, Kurse, (Hausaufgaben)-Unterstützung für Kinder aus allen Kulturkreisen über Oledo e.V., ehrenamtliche Geschichtenerzähler etc.)
Viele Menschen werden den weiten Weg in die verbleibenden großen Einrichtungen nicht finden...
Helfen Sie mit! Engagieren Sie sich!
Fotos, Radio- und TV-Beträge unter "OGS in Bonn nicht kaputtsparen"
Versammlung: Bonner Bürger wehren sich
19:30
Bürgerinitiative „Bonner Bürger Wehren sich“ gegen falsche Sparvorschläge der Stadt Bonn
Bei dieser Versammlung soll durch eine breite Bevölkerungsschicht und Bevölkerungs-Initiativen (z.B. OGS, Stadtteilbüchereien, Stadt- Sport- Bund Bonn, Mieterverein, Haus&Grund Eigentümerverein etc. etc. ) die Richtung unserer gemeinsamen Bürger-Initiative festgelegt werden. Hierzu ist es wichtig das sich wirklich viele Bonnerinnen und Bonner an dieser Initiative und dieser zweiten Versammlung beteiligen. [Rainer Wolff]
- Bürgerversammlung BBWS auf bbws-bonn.de mit Tagesordnung und weiteren Unterlagen
Besuch der Ratssitzung Dezember 2014
18:00
Der Rat tritt als wichtigstes Entscheidungsorgan der Stadt Bonn am Donnerstag, dem 11. Dezember, im Stadthaus am Berliner Platz zur nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Sofern die Stadtverordneten keine Einwände dagegen erheben, wird die Sitzung auch live im Internet übertragen.
- Tagesordnungspunkte
- Für die Ratssitzungen benötigen Besucher eine Einlasskarte, welche Sie beim Ratsbüro persönlich abholen oder auch telefonisch reservieren können. Vor Ort bekommt man sie selbst ohne Platzmangel leider nicht. (Bei künftigen Ratssitzungen werden wir gesondert darauf hinweisen.)
- Live-Übertragung ggf. unter http://video.bonn.de
Die Stadtverordneten haben jedoch Einwände dagegen erhoben. Entscheidung in Debatte um Ratsvideos. Keine Live-Übertragung der Ratssitzung, Bonner Generalanzeiger, 12.12.2014
- Flyer zur Mahnwache (pdf) mit der Bitte um Verteilung
- Hintergrundinformationen unter Erhaltung unserer Bibliothek.
Lasst uns unsere Bibliothek in Dottendorf retten! - Mahnwache zur Stadtratssitzung
Mehr als 10.000 Unterschriften aller vier von der Schließung betroffenen Bibliotheken (Beuel, Dottendorf, Endenich, Rheindorf /Auerberg) wurden am 25.11. an die Stadt überreicht. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Jetzt heisst es dran bleiben, die nächsten Wochen sind entscheidend.
Kommen Sie am Donnerstag, 11. Dezember, von 17.30 bis 18.30 Uhr zur Mahnwache vor und während der öffentlichen Sitzung des Stadtrats. Treffpunkt kurz vor 17.30 Uhr vor dem Ratssaal im Stadthaus.
Die Stadtteilbibliothek ist ein zentraler Akteur der außenschulischen Bildung und leistet einen unverzichtbaren Beitrag fürs Gemeinwesen in Dottendorf & Friesdorf:
- Sie bietet ortsnah und kostengünstig Zugang zu Bildung und Kultur.
- Sie trägt entscheidend zur Sprach- und Leseförderung von Kindern und Jugendlichen bei. Sie vermittelt die Grundlagen kultureller Bildung.
- Sie ist ein wichtiger Partner der Schulen und der zahlreichen Kindertagesstätten in den beiden Stadtteilen.
- Sie ist zentrale Begegnungsstätte für Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Generationen.
- Sie ist Ort großen ehrenamtlichen Engagements (regelmäßige Kita- und Schulausflüge, Kurse, (Hausaufgaben)-Unterstützung für Kinder aus allen Kulturkreisen über Oledo e.V., ehrenamtliche Geschichtenerzähler etc.)
Viele Menschen werden den weiten Weg in die verbleibenden großen Einrichtungen nicht finden...
Helfen Sie mit! Engagieren Sie sich!
Schulterschluss für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken
Gemeinsame Mahnwachen vor Ratssitzungen
Die Fördervereine der gefährdeten Stadtteilbibliotheken gehen wieder gemeinsam gegen die drohenden Schließungen vor. Nächste Aktionen sind Mahnwachen im Stadthaus zu jeder Ratssitzung vor dem Haushaltsbeschluss Anfang 2015. Los geht es mit der Wache zur Sitzung am 11.12.2014. Den politisch Verantwortlichen soll klar gemacht werden, wie wichtig die Stadtteilbibliotheken für die Bildung und das kulturelle Zusammenleben der BürgerInnen sind,- als Treffpunkt verschiedener Generationen und Kulturen, als Einrichtung lebenslangen Lernens und als sozialer Treffpunkt eines Stadtteils.
Die Initiative zum Erhalt der Büchereien wird von Kitas, Schulen, engagierten Bürgern und auch durch den Stadtsportbund unterstützt. „Auch bei diesen Kürzungen trifft es vor allem Kinder und Jugendliche, sowie ältere Bürger", so Michael Scharf, SSB-Vorsitzender. "Dabei verfolgen Büchereien und Sportvereine doch dasselbe Ziel: Erziehungs- und Bildungsarbeit für die Jugend und soziales Miteinander und Gesundheitserhaltung für ältere Bürger."
Unter dem Motto „Kleine Wege für kleine Füße“ werben die Fördervereine dafür, Kindern den Zugang zu Bildung durch die wohnortnahen Büchereien zu erhalten. Besonders Kindern und jungen Menschen mit Migrationshintergrund eröffnen sie Wege zu einer gelungenen Integration in unsere Gesellschaft. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in Deutschland immer größer. Arme Familien geben weniger Geld für Bildung aus und sind umso stärker auf öffentliche Büchereien angewiesen. Viele Menschen werden den kostenaufwendigen weiten Weg in die verbleibenden großen Einrichtungen nicht finden. Neben Kindern und jungen Familien sind dies vor allem auch die älteren Mitbürger. Das städtische Bibliothekskonzept rechnet mit einem Verlust von etwa 50% der Nutzer. Deshalb braucht Bonn auch weiterhin die Stadtteilbibliotheken im Zusammenspiel mit dem zentralen „Haus der Bildung“.
Aus Sicht der Fördervereine wäre der Schaden durch den Verlust der Büchereien nachhaltig. Bildung ist Kapital und Nährboden für Gedeihen und Attraktivität einer Kommune. Die BürgerInnen wissen das zu schätzen. Sie engagieren sich ehrenamtlich im Bibliotheksbetrieb oder der Lernwerkstatt und organisieren Veranstaltungen. Bibliotheken sollten daher schützenswerte und nicht zu schließende Einrichtungen sein.
Zum Kulturdezernat November 2014
16:00
Martin Schumacher, Leiter des Dezernats Kultur, Sport- und Wissenschaft, hat die Vorstände der Fördervereine angeschrieben und uns für Montag, dem 17. November, um 16:00 Uhr in das Alte Rathaus (Sternzimmer) gebeten, um die Planungen vorzustellen. Eingeladen sind „langjährig engagierte Unterstützer und ehrenamtlich in den Bibliotheken Tätige“. Wir freuen uns, wenn Sie sich angesprochen fühlen.
Teilnahme an "Bonn packt's an"
14.11.2014 - 12.12.2014
Bonn packt's an, Online-Bürgerdialog zum Haushalt 2015/2016.
Die Stadtverwaltung stellt 25 Verwaltungsvorschläge zur Diskussion und bittet um Ihre Meinung. Außerdem können Sie bis zum 5. Dezember eigene Vorschläge einbringen und bis zum 12. Dezember Vorschläge anderer diskutieren und bewerten.
Bereichern Sie die Diskussion mit Ihren Argumenten und stimmen Sie ab
- über den chancenreichen Bürgervorschlag An Bildung sparen, der richtige Weg für die Zukunft? und
- über den Verwaltungsvorschlag: Schließung von Bibliothekstandorten.
- über den Verwaltungsvorschlag: Anpassung der Gebührenstruktur der Stadtbibliothek.
- Vorschläge mit den Suchbegriffen Bibliothek und Bibliotheken
Damit der Stadtrat über die eingebrachten Vorschläge berät und entscheidet, müssen sie zu den (ggf. zusammengelegten) 25 bestbewertesten gehören, die die Bestenliste bilden.
Öffentliche Internetzugänge haben Sie in unserer Bücherei in Dottendorf, im Stadthaus, in der Zentralbibliothek und in den weiteren Stadtteilbibliotheken zu den üblichen Öffnungszeiten zur Verfügung. Falls eine Betreuung benötigt wird, bittet die Stadtverwaltung um Voranmeldung unter 0228 - 77 49 74.
Eine weitere Möglichkeit besteht im Bürgerbüro im Alten Rathaus, Eingang Marktplatz, vom 18. November bis 12. Dezember jeweils dienstags, mittwochs und donnerstags von 14 bis 17 Uhr.
Auch unter der Rufnummer 0228 – 77 49 74 besteht die Möglichkeit zur Beteiligung und per Post an Stadt Bonn, Büro OB - Bürgerbeteiligung, 53111 Bonn.
Stadt Bonn, 12.12.2014:„Bonn packt's an“ endet mit hoher Beteiligung
Wenige Stunden vor Ende der Bürgerbeteiligung zum Haushalt in Bonn werden auf "Bonn packt’s an" rund 4400 registrierte Nutzerinnen und Nutzer gezählt, und es sind 390 Bürgervorschläge eingegangen, die - gemeinsam mit den Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung - über 76.000-mal mit Pro, Neutral oder Contra bewertet wurden.
Projektleiter Dirk Lahmann zeigt sich mit dem Verlauf zufrieden: „Nicht nur die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist überdurchschnittlich, auch die Qualität der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger ist beachtlich. Mich freut besonders, dass die Nutzerinnen und Nutzer die auf der Webseite bereit gestellten Informationen über die Haushaltssituation in Bonn zur Qualifizierung ihrer eigenen Vorschläge intensiv genutzt haben.“ Mit der Internetbeteiligung würden sich viel mehr Menschen als früher an den Haushaltsberatungen beteiligen. Und die Diskussion der Bürgervorschläge und der Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung sei viel transparenter, weil jederzeit öffentlich einsehbar, so Lahmann. „Indem sich viele Menschen mit den Themen auseinander setzen, können sie auch leichter nachvollziehen, wie ein Haushalt entsteht und welche Gründe es für die einzelnen Positionen gibt“, unterstrich Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch einen wichtigen Aspekt der Bürgerbeteiligung.
Die Rangliste der Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung führt kurz vor Ende von „Bonn packt‘s an“ die „Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte“ an, gefolgt von der „Erhöhung der Hundesteuer“. Auf Platz drei liegt der Vorschlag „Anpassung der Gebührenstruktur der Stadtbibliothek“. Bei den Bürgervorschlägen liegt der Vorschlag „Nein zum Festspielhaus“ auf Platz eins, „Verkleinerung des Bonner Stadtrats – 86 Räte sind zuviel“ auf Platz 2 und „An Bildung sparen, der richtige Weg für die Zukunft?“ auf Platz drei.
Die 25 bestbewerteten Bürgervorschläge werden jetzt mit Stellungnahmen der Verwaltung und einer Auswertung der Diskussionsbeiträge versehen und gehen dann an den Stadtrat, der die Vorschläge in den Mitte Januar beginnenden Haushaltsberatungen diskutiert. Nach Verabschiedung des Haushalts – voraussichtlich im Frühsommer – werden auf dem Portal „Bonn packt‘s an“ die Ergebnisse und Begründungen eingestellt, wie der Rat der Stadt Bonn über die 25 bestbewerteten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger abgestimmt hat.
„Bonn packt’s an“ ist kein repräsentatives Bürgerbeteiligungsangebot. Es handelt sich um ein offenes und frei zugängliches Beteiligungsangebot "zwischen den Wahlen". Statt Repräsentativität stehen der offene Dialog, der Austausch und die Entwicklung möglichst vieler unterschiedlicher Sichtweisen sowie der offene und interaktive Wettbewerb um Vorschläge zum Haushalt im Vordergrund. Erfolgskriterium ist dabei nicht nur die Beteiligungszahl, sondern ein qualifizierter Austausch über gute Ideen zum Haushalt und die Debatte über die Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung. Die Entwicklung und der Betrieb des Portals haben 30.000 Euro gekostet, für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit wurden 8.000 Euro ausgegeben.
Bonn packt's an, 15.1.2015: In der Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda am 20. Januar 2015, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Stadthauses, Berliner Platz 2, werden die Bürgervorschläge und die dazu erstellten Stellungnahmen der Verwaltung erstmals beraten. Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den 25 am besten bewerteten Bürgervorschlägen sind veröffentlicht und wurden den jeweiligen Vorschlägen zugeordnet. Anschließend werden die Bürgervorschläge in die Haushaltsberatungen der Fachausschüsse verwiesen. Die abschließende Entscheidung über die Bürgervorschläge erfolgt voraussichtlich in der Sitzung des Rats am 07.05.2015 mit der Verabschiedung des Haushalts 2015/2016.
Bonn packt's bisher nicht an
- Statistischer Auswertungsbericht "Bonn packt's an" [pdf], Bürgerdialog zum Haushalt 2015/2016 der Stadt Bonn, Beteiligung 2014. Ergebnisliste, Verwaltungsvorschläge,
Zebralog, Drucksache 1510325ED2, Bürgerausschuss am 20.1.2015 -
Bürgerbeteiligung 'Bonn packt’s an' - Bürgervorschläge TOP 25
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Bürgervorschlag Rang-Nr. 4:
An Bildung sparen, der richtige Weg für die Zukunft? [pdf], Drucksache 1510078Die Verwaltung empfiehlt, dem Bürgervorschlag nicht zu folgen.
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Bürgervorschlag Rang-Nr. 23:
Kein Aus für Stadtteilbibliotheken, Grundversorgung in den Ortszentren statt Sahnehäubchen in Bonn-Innenstadt [pdf], Drucksache 1510080Die Verwaltung empfiehlt, dem Bürgervorschlag nicht zu folgen.
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Große Anfrage zur
Umsetzung Vorhabenliste und Leitlinien Bürgerbeteiligung [pdf], Piraten, Die Linke, Drucksache 1412788Die Leitlinien Bürgerbeteiligung wurden im März dieses Jahres beschlossen. Wir wollen mit dieser Anfrage erfahren, wie sich die Beteiligungsmöglichkeiten seitdem verbessert haben und was noch getan werden muss, damit von EinwohnerInnen angetriebene Anliegen besser mit den Entscheidungen der Kommunalpolitik verzahnt werden können. Exemplarisch wird nach der Einbeziehung der Anliegen bezüglich der Stadtteilbibliotheken oder des Viktoriakarrees in die Vorhabenliste gefragt.
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Beitrag zum Thema vor der Sitzung im WDR: Lokalzeit aus Bonn, siehe ab Minute 3'52.
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Kommentar zum Ergebnis der Sitzung des Bürgerausschusses: Eine Klatsche für die Bürger – und der Bericht beim WDR!, Carsten Euwens (Piraten)